Allgemeine Geschäftsbedingungen der UseMyTec GmbH

Stand: 18.05.2017

Kontaktdaten der UseMyTec GmbH:
Post: An der Spinnerei 6, 96047 Bamberg
E-Mail: info@UseMyTec.de
Tel.: +49 (0)951 299 099 01


1. Begriffsbestimmungen
(1) „UseMyTec-Website“ ist die von der UseMyTec GmbH betriebene Internetplattform www.usemytec.de.

(2) „Nutzer“ ist jede natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaft, die sich auf der UseMyTec-Website nach Ziffer 4 angemeldet hat und ein Nutzerkonto unterhält.

(3) „LANDWIRTSCHAFTLICHES NUTZFAHRZEUG“ ist jedes landwirtschaftliche Nutzfahrzeug, wobei auch landwirtschaftliches Zubehör (z.B. Grubber) sowie landwirtschaftliche Selbstfahrerfahrzeuge dazu gehören.

(4)„Vermieter“ ist jeder Nutzer, der ein LANDWIRTSCHAFTLICHES NUTZFAHRZEUG über die UseMyTec-Website vermieten möchte bzw. vermietet.

(5) „Mieter“ ist jeder Nutzer, der ein LANDWIRTSCHAFTLICHES NUTZFAHRZEUG über die UseMyTec-Website mieten möchte bzw. mietet.


2.Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der UseMyTec-Website und alle damit verbundenen Leistungen von UseMyTec durch die Nutzer. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Zugriff auf die UseMyTec-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder der Zugang zur UseMyTec-Website von anderen Websites oder von Softwareapplikationen für mobile Endgeräte (sog. Smartphone-Apps) aus vollständig oder teilweise ermöglicht wird. Entgegenstehende oder von diesen AGBabweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben im Verhältnis zu UseMyTec nur dann Geltung, wenn UseMyTec diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(2) Auf der UseMyTec-Website können sich Nutzer anmelden, um im Rahmen der Regelungen dieser AGB anderen Nutzern LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE zur Nutzung anzubieten.

(3) UseMyTec bietet selbst keine LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGE zur Nutzungsüberlassung an, sondern fungiert ausschließlich als Vermittler zwischen Vermietern und Mietern.

(4) Die AGB regeln nicht die Beziehung zwischen Vermietern und Mietern, sondern nur die Beziehung zwischen UseMyTec und den Nutzern. Das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist in einem Mietvertrag über LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE (nachfolgend „Mietvertrag“ genannt) geregelt, welcher lediglich von UseMyTec zur Verfügung gestellt wird. Für das Zustandekommen eines Mietvertrages gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln, wobei für die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebotes bzw. dessen rechtsverbindliche Annahme die Regeln dieser AGB gelten (vgl. Ziffer 7).

(5) Die Mietverträge enthalten eine Reihe von Regeln und Maßnahmen mit einer ausgewogenen Verteilung der Pflichten des Vermieters und des Mieters, um einen guten Ablauf der Vermietung zu ermöglichen. UseMyTec ist im Hinblick auf den Mietvertrag ein außenstehender Dritter. Folglich unterliegt UseMyTec nicht den darin genannten Pflichten und haftet nicht für eventuelle Verletzungen des Mietvertrags.


3. Leistungsbeschreibung
(1) Die UseMyTec-Website bietet Nutzern die Möglichkeit, in dem von UseMyTec zur Verfügung gestellten Rahmen und nach Maßgabe dieser AGB, die UseMyTec-Website zu nutzen, insbesondere um Inhalte zu veröffentlichen und LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE zur Nutzungsüberlassung anzubieten bzw. anzufragen. Hierdurch können Mieter und Vermieter in Kontakt treten, um eine Nutzungsüberlassung zu vereinbaren. Kommt ein Mietvertrag zustande, fällt dafür eine Vermittlungsgebühr zugunsten von UseMyTec an.

(2) Sofern im Mietvertrag vorgesehen, können Nutzer neben dem Mieter als zusätzliche Fahrer (nachfolgend „Zusatzfahrer“ genannt) in den Mietvertrag eingebunden werden (vgl. Ziffer 7).

(3) Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages oder Aufnahme als Zusatzfahrer in einem Mietvertrag.

(4) UseMyTec wird nicht Vertragspartei des Mietvertrages. UseMyTec ist weder an dem physischen Überlassungsprozess des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES noch an der Durchführung der Nutzungsüberlassung selbst beteiligt. Ferner werden die auf der UseMyTec-Website von Nutzern veröffentlichten Inhalte von UseMyTec grundsätzlich nicht geprüft und stellen keine Angaben oder Meinungen von UseMyTec dar.

(5) UseMyTec ist berechtigt, von Nutzern eingestellte Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.


4. Anmeldung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrages
(1) Die vollständige Nutzung der UseMyTec-Website und der von UseMyTec angebotenen Leistungen setzt zunächst die Anmeldung als Nutzer voraus. Diese Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Registrierung und die damit verbundene Eröffnung eines Nutzerkontos auf der UseMyTec-Website unter Zustimmung zu u.a. diesen AGB. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der UseMyTec-Website ab. Nimmt UseMyTec dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Nutzer seine Anmeldung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks, kommt zwischen dem Nutzer und UseMyTec ein Vertrag über die Nutzung der UseMyTec-Website und der von UseMyTec angebotenen Leistungen zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Die Anmeldung als Nutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich auf der UseMyTec-Website nicht anmelden. Bei der Anmeldung hat jeder Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, Anschrift, eine Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden.

(3) Will der Nutzer die UseMyTec-Website als Vermieter, Mieter und/oder Zusatzfahrer nutzen, muss er nach der Anmeldung als Nutzer weitere Anforderungen erfüllen und ergänzende persönliche Angaben machen:
a) Sowohl für Vermieter als auch für Mieter und Zusatzfahrer gilt, dass sie Angaben zu ihrer postalischen Adresse (kein Postfach), ihrem Geburtsdatum und ihrer Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) einstellen müssen.
b) Für Vermieter gilt, dass sie auch ihre Bankverbindungsdaten, ggf. das Kennzeichen des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES, soweit dies gesetzlich erforderlich ist, und ein aktuelles Foto des für die Überlassung vorgesehenen LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES einstellen müssen. Vermieter dürfen dabei nur solche LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGE einstellen und zur Nutzungsüberlassung anbieten, die in Deutschland zugelassen (sofern eine Zulassung gesetzlich erforderlich ist) sind und ihren regelmäßigen Standort in Deutschland haben.
c) Für Mieter gilt, dass sie auch ihre Führerscheinnummer angeben müssen. Als Mieter darf nur derjenige Nutzer Anfragen stellen und einen Mietvertrag abschließen, der seinen ständigen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland hat und nicht jünger als 18 Jahre ist, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das entsprechende LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUG ist sowie einen gültigen deutschen Führerschein oder alternativ eine europäische Fahrerlaubnis für die Führung eines LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES besitzt. Die unter dieser Ziffer genannten Anforderungen muss der Mieter auch noch bei der Nutzungsüberlassung erfüllen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des Angebots von UseMyTec wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seine bei der Registrierung und in diesen AGB im Übrigen geforderten persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen. Änderungen aller vorgenannten Daten müssen UseMyTec unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden, indem die entsprechenden Angaben im Nutzerprofil des Nutzers auf der UseMyTec-Website aktualisiert werden oder, sollte dies nicht möglich sein, UseMyTec per E-Mail an info@usemytec.de über die Änderungen unterrichtet wird.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die UseMyTec-Website und das Angebot von UseMyTec nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Anmeldedaten so zu verwahren, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben und sie niemandem mitzuteilen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(6) UseMyTec behält sich vor, bei der Registrierung oder der Nutzung der UseMyTec-Website weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 4 abweichende Angaben der Nutzer sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben der Nutzer zu verlangen.


5. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags, Laufzeit und Kündigung
(1) UseMyTec stellt den Nutzern die UseMyTec-Website mit den in Ziffer 3 beschriebenen Funktionen und nach Maßgabe der weiteren Regelungen dieser AGB zur Verfügung. UseMyTec behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern. UseMyTec kann die Nutzung der UseMyTec-Website, die Nutzung einzelner Funktionen der UseMyTec-Website, den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können sowie die Nutzung einzelner Leistungen von UseMyTec an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. ein bestimmtes Alter, die Inhaberschaft sowie die Dauer der Inhaberschaft einer deutschen oder europäischen Fahrerlaubnis für das entsprechende LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUG, den Wohnsitz, die Angabe weiterer Nutzerdaten (z.B. gemäß Ziffer 4 dieser AGB) oder deren Aktualisierung.

(2) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der UseMyTec-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. UseMyTec beschränkt ihre Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). UseMyTec berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen. Diese Regelung beschränkt nicht die Regelung der Ziffer 14 (Haftung) dieser AGB

(3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an info@usemytec.de oder eine schriftliche Mitteilung an UseMyTec. Alternativ kann die Kündigung auch über die Profileigenschaften des Nutzerkontos auf der UseMyTec-Website vorgenommen werden. Hat der Nutzer vor der Kündigung einen Mietvertrag nach Ziffer 7 abgeschlossen, wird die Kündigung jedoch nicht wirksam, bevor der Mietvertrag durchgeführt oder aufgehoben worden ist oder der Nutzer von dem Mietvertrag wirksam zurückgetreten ist bzw. diesen wirksam gekündigt hat. Im Falle einer Kündigung wird das Nutzerkonto so lange aufrechterhalten, wie es für die Abwicklung der Mietverträge erforderlich ist.

(4) UseMyTec kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt.


6. Vorübergehende Deaktivierung von Angeboten, Sanktionen und Sperrung des Nutzerkontos
(1)UseMyTec behält sich für den Fall, dass ein Nutzer diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder für den Fall, dass UseMyTec ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, vor,

    <li >sowohl die Angebote von Vermietern als auch die Anfragen von Mietern zu löschen,
  • Nutzer zu verwarnen,
  • Die Nutzung der UseMyTec-Website für einzelne Nutzer einzuschränken,
  • einen Nutzer vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu allen oder einzelnen

von UseMyTec zu sperren.

(2) Einzelne Angebote eines Vermieters können z.B. dann gelöscht werden, wenn sich diese nicht auf LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE beziehen oder auf solche LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGE beziehen, die nicht in Deutschland zugelassen sind und/oder ihren regelmäßigen Standort nicht in Deutschland haben. Anfragen eines Mieters können z.B. dann gelöscht werden, wenn der Mieter oder einer der Zusatzfahrer die in Ziffer 4 Absatz (3) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht grundsätzlich im billigen Ermessen von UseMyTec, jedoch wird UseMyTec die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere den Umstand, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer einen Verstoß nicht verschuldet hat, angemessen berücksichtigen.

(3) UseMyTec kann Angebote von Vermietern deaktivieren und damit die Möglichkeit, diese zur Nutzungsüberlassung anzufragen, vorübergehend ausschließen, wenn der Vermieter auf Mietanfragen (z.B. wegen eigener Urlaubsabwesenheit) wiederholt nicht zeitnah reagiert. Der Vermieter hat jedoch die Möglichkeit, sein Angebot (z.B. nach Urlaubsrückkehr) jederzeit wieder zu aktivieren.

(4) UseMyTec kann einen Nutzer vorläufig sperren, wenn ein Konfliktfall zwischen Vermieter und Mieter vorliegt. Ein solcher Konfliktfall liegt insbesondere dann vor, wenn die beiden Nutzer über Schäden oder zu entrichtendes Entgelt (z.B. Mietpreis, genutzte Mehrstunden) streiten. Eine vorläufige Sperrung kommt auch bis zur Begleichung von ausstehenden Beträgen (Mietpreis, UseMyTec-Gebühr) in Betracht, wenn es im Falle einer Zahlung des Mieters im Lastschriftverfahren zu Rücklastschriften kommt. Während der Zeit der Sperrung ist es für die Nutzer insbesondere nicht möglich, als Mieter, Zusatzfahrer oder Vermieter zu agieren.

(5)UseMyTec kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der UseMyTec-Website ausschließen (endgültige Sperre), insbesondere wenn er z.B.

  • im Bewertungssystem (Ziffer 11) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und
  • die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,
  • LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE anbietet, die über keine gültige Haftpflichtversicherung verfügen,
  • wiederholt Angebote oder Anfragen einstellt, die gegen die in Ziffer 3 Absatz (3) Buchstabe (b) und/oder Buchstabe (c) genannten Vorgaben verstoßen,
  • entgegen Ziffer 3 Absatz (4) falsche Daten angegeben oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,
  • falsche Angaben im Übergabeprotokoll macht (siehe Ziffer 6 Absatz (6)),
  • geschuldete Zahlungen (z.B. Mietpreis, UseMyTec-Gebühr, Selbstbeteiligung) nicht ausgleicht; dies gilt auch, wenn die zwischenzeitlich beglichene Zahlungsverpflichtung z.B. durch Rücklastschrift erneut entsteht,
  • wegen eines vorsätzlichen Vermögensdeliktes bereits einmal rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • sein Nutzerkonto überträgt,
  • andere Nutzer oder UseMyTec in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von UseMyTec missbraucht oder
  • Beleidigungen im Bewertungsportal gegenüber anderen Nutzern ausspricht bzw. schreibt.

Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden, um als Vermieter, Mieter oder Zusatzfahrer aufzutreten.

(6) UseMyTec behält sich das Recht vor, für die Löschung von Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Aufwand überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann UseMyTec für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos eine Aufwandspauschale erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale beträgt 5% des zu zahlenden Mietzinses.


7. Mietvertrag, Übergabeprotokoll
(1) Der Mietvertrag kommt nach den allgemein gültigen zivilrechtlichen Regeln sowie nach den Maßgaben der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Der Inhalt eines wirksam geschlossenen Mietvertrages richtet sich nach den von UseMyTec zur Verfügung gestellten Verträgen. Ein Muster über einen solchen Mietvertrag kann unter http://www.usemytec.de eingesehen werden. Diese Verträge enthalten Klauseln aus diesen AGB sowie spezifische Angaben zur jeweiligen Anmietung (Name, Mietdauer, Mietgegenstand etc.), welche durch den Vermieter und den Mieter festgelegt werden und von UseMyTec automatisch eingefügt werden. Davon unberührt ist die Frage, inwieweit der bzw. die Zusatzfahrer in den Schutzumfang der UseMyTec-Versicherung, soweit diese abgeschlossen wurde, einbezogen werden. Dies richtet sich nach den Regelungen der Ziffer 10.

(2) Die Anzeige eines Vermieters auf der UseMyTec-Webseite, ein LANDWIRTSCHAFTLICHES NUTZFAHRZEUG generell zur Nutzungsüberlassung bereitzustellen, stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags dar. Auch liegt ein rechtsverbindliches Angebot nicht darin begründet, dass ein Mieter über die UseMyTec-Webseite beim Vermieter anfragt, ob sein LANDWIRTSCHAFTLICHES NUTZFAHRZEUG für einen gegebenen Zeitraum verfügbar ist, verbunden mit der Aufforderung zu einem Vertragsangebot. Der Mieter darf daher mehrere Vermieter gleichzeitig für denselben Zeitraum anfragen und seine unverbindlichen Anfragen jederzeit zurückziehen. Ein rechtsverbindliches Angebot gibt erst der Vermieter ab, indem er sich mit der Anfrage eines Mieters, ggf. unter Veränderungen des Zeitraums und/oder des Mietpreises und unter Einbeziehung der Regelungen des von UseMyTec zur Verfügung gestellten Mietvertrages einverstanden erklärt. Die Annahme des durch den Vermieter abgegebenen Angebots erklärt der Mieter rechtsverbindlich dadurch, dass er das Angebot unter Einbeziehung der Regelungen des von UseMyTec zur Verfügung gestellten Mietvertrags durch Unterschrift auf selbigen annimmt.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, sein Angebot jederzeit bis zur verbindlichen Annahme des Angebots durch einen Mieter zu widerrufen. Dabei gilt, dass der Vermieter mehreren Mietern gleichzeitig für denselben oder einen sich mit dem angebotenen Zeitraum überschneidenden Zeitraum Vertragsangebote unterbreiten kann. Mit der zeitlich ersten verbindlichen Annahme des Vertragsangebots durch einen Mieter tritt hinsichtlich aller davon berührten Angebote des Vermieters an andere Mieter automatisch ein Widerruf dieser Angebote in Kraft, so dass die verbleibenden Angebote erlöschen. Letztere Angebote können demnach nicht mehr von Mietern auf der UseMyTec-Website angenommen werden. UseMyTec kann dem Vermieter ferner ermöglichen, sein Angebot unabhängig von der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit zeitlich zu befristen. Durch eine solche Befristung wird das Recht des Vermieters, vor Ende dieser Frist zu widerrufen, nicht berührt.

(4) Eine Überprüfung der von den Nutzern bei und nach der Anmeldung hinterlegten Daten führt UseMyTec grundsätzlich nicht durch. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen, insbesondere nach Maßgabe der Vorgaben in Ziffer 7 Absatz (5). Die Nutzer sind ferner selbst dafür verantwortlich, vor dem Abschluss eines Mietvertrags den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der UseMyTec-Website einzusehen, wenn das Vertragsangebot über mobile Empfangsgeräte (z.B. Smartphones) oder in Softwareapplikationen von Dritten erfolgt.

(5)Mit rechtswirksamem Abschluss des Mietvertrags ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter das LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUG zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und zu den vereinbarten Bedingungen des geschlossenen Mietvertrages zur Verfügung zu stellen. Bei Übergabe des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES zur Nutzungsüberlassung sind Vermieter und Mieter verpflichtet, ein Übergabeprotokoll, dessen Muster unter http://www.usemytec.de/impressum eingesehen und heruntergeladen werden kann (nachfolgend „Übergabeprotokoll“ genannt), auszufüllen und zu unterzeichnen. Mit Abschluss des Mietvertrags bzw. mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls bestätigen sich die Nutzer gegenseitig, dass die von ihnen auf der UseMyTec-Website sowie im Übergabeprotokoll jeweils gemachten Angaben richtig sind. Unabhängig davon haben die Vertragspartner bei Übergabe jeweils die folgenden Daten anhand von Originaldokumenten zu prüfen:

  • Informationen zur Identität (insb. Vor- und Nachname, Wohnanschrift und Geburtsdatum) des Vertragspartners (Vermieter und Mieter) sowie der Zusatzfahrer jeweils auf Basis eines Personalausweises/Reisepasses; ein Führerschein reicht zur Feststellung der vorgenannten Informationen nicht aus;
  • wiederholt Angebote oder Anfragen einstellt, die gegen die in Ziffer 3 Absatz (3) Buchstabe (b) und/oder Buchstabe (c) genannten Vorgaben verstoßen,
  • Informationen zur Zulassung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES (sofern erforderlich) in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Fahrzeugscheins;
  • Informationen über den Bestand und den Zeitraum des Bestands der Fahrerlaubnis des Mieters und aller Zusatzfahrer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Basis eines gültigen Führerscheins;
  • Ausstellungsbehörde, Nummer und Ausstellungsdatum des Personalausweises oder Reisepasses des Mieters und der Zusatzfahrer; und
  • weitere Angaben, die ausweislich des Übergabeprotokolls durch Originaldokumente zu belegen sind.

Abgelaufene, unvollständige oder aus sonstigen Gründen ungültige Ausweispapiere (insbesondere Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein) dürfen für die Überprüfung der oben genannten Angaben nicht verwendet werden.

(6) UseMyTec wird selbst nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Mietvertrags. Auch die Erfüllung des Mietvertrags erfolgt ausschließlich durch Vermieter und Mieter.

(7) Soweit die entgeltliche Nutzungsüberlassung zu Einkünften des Vermieters führt, die der Besteuerung unterliegen, ist der Vermieter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Versteuerung der Einkünfte Sorge zu tragen.


8. Mietpreis, UseMyTec-Gebühr und weitere Kosten
(1) Die Anmeldung auf der UseMyTec-Website ist kostenlos. UseMyTec erhebt keine Gebühren für die Einsichtnahme in die auf der UseMyTec-Website eingestellten Angebote der Vermieter. Erst der Abschluss eines Mietvertrages nach Ziffer 7 führt dazu, dass ein Anspruch des Vermieters auf eine ausschließlich von diesem in seinem verbindlichen Angebot bestimmte Vergütung (nachfolgend „Mietpreis“ genannt) gegenüber dem Mieter sowie ein Anspruch von UseMyTec auf die UseMyTec-Gebühr gegen den Mieter gem. Ziffer 8 Absatz (2) entsteht. Kommt es, ganz oder teilweise, nicht zu einer tatsächlichen Durchführung des Mietvertrags, entfallen der Mietpreis und die UseMyTec-Gebühr ganz oder teilweise nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10 (Erstattung von Entgelten und Gebühren bei Rücktritt bzw. Kündigung). Ferner können im Zusammenhang mit der Nutzung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGS weitere Kosten entstehen, wie z.B. Mehrkosten für weitere Arbeitsstunden, Kosten für den verbrauchten Kraftstoff sowie Kosten bei Eintritt von Schäden an dem überlassenen LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUG. Insbesondere schuldet der Mieter im Schadensfall die Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro je Schadensfall. Darüber hinaus gilt bei Schäden durch Abhandenkommen infolge Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub eine Selbstbeteiligung in Höhe von 10%, mind. 500 Euro vereinbart. Ferner können im Zusammenhang mit den Benachrichtigungen durch UseMyTec, siehe Ziffer 12 Absatz (5), beim Nutzer Kosten für die Datenübermittlung entstehen.

(2) Schließen zwei Nutzer einen Mietvertrag nach Ziffer 7 ab, entsteht die UseMyTec-Gebühr, deren Höhe sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung gemäß Ziffer 6 richtet. und die den Nutzern vor Abschluss des Mietvertrags angezeigt wird. Die UseMyTec-Gebühr entsteht für den angefallenen Mietzins. Die UseMyTec-Gebühr versteht sich als Entgelt für die Vermittlung des Mietvertrags. Die Details zu den Versicherungsinhalten und die dazugehörigen Versicherungsbedingungen finden Sie auf www.usemytec.de. Die UseMyTec-Gebühr ist nach Maßgabe der Gebührenordnung vom Mieter zu tragen. UseMyTec ist berechtigt, die Gebührenordnung und die dort genannten Gebühren jederzeit zu ändern. Davon unberührt bleibt der Umstand, dass die geänderte UseMyTec-Gebühr den Nutzern vor Abschluss eines Mietvertrags angezeigt wird, sodass die Nutzer vor Abschluss des Mietvertrags von diesem Abstand nehmen können. Eine Änderung der Gebührenordnung hat keinen Einfluss auf die Gebühren, die im Zusammenhang mit vor der Änderung der Gebührenordnung abgeschlossenen Mietverträgen bereits entstanden sind.

(3) Der Mietpreis und die UseMyTec-Gebühr sind - soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt - sofort zur Zahlung fällig und sind ausschließlich nach Maßgabe der von UseMyTec vorgegebenen Zahlungsmodalitäten (vgl. Ziffer 9) zu begleichen.


9. Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag
(1) Der Vermieter ist alleiniger Forderungsinhaber des Mietpreises. Hierzu zählen auch vereinbarte Stunden sowie z.B. Ansprüche auf Zahlung von über die vereinbarten Pauschalen hinausgehenden Mehrstunden. Unabhängig von etwaigen Zusatzfahrern ist stets der Mieter alleiniger Schuldner des Mietpreises und der im vorigen Satz genannten Forderungen. Um eine für alle Nutzer möglichst einfache und sichere Zahlungs- und Vertragsabwicklung des Mietvertrags zu gewährleisten, erfolgt die Zahlung ausschließlich nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 9. UseMyTec behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Nutzern auszuschließen.

(2) Die UseMyTec-Gebühr und der Mietpreis sind ausschließlich unter Verwendung der von UseMyTec angegeben Zahlungsmittel zu zahlen. UseMyTec wird vorbehaltlich der Regelung nach Ziffer 9 Absatz (3) den Mietpreis unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung des Mietzeitraums bzw. soweit die Rückgabe des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES vorher erfolgt, nach Mitteilung über die vorzeitige Rückgabe durch Mieter und Vermieter, an den Vermieter weiterleiten.

(3)UseMyTec behält sich das Recht vor, in nachfolgend genannten Fällen die Auszahlung des Mietpreises bis zur Klärung des Sachverhalts vollständig oder teilweise zu verweigern:

    <li >Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit einem Mietvertrag, die Auswirkung auf den Mietpreis oder sonstige finanzielle Ansprüche der Nutzer haben;
  • wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überlassung zwischen Vermieter und Mieter nur zum Schein vereinbart wurde oder der begründete Verdacht eines anderen schweren Verstoßes gegen wesentliche Regelungen dieser AGB besteht;
  • soweit die an UseMyTec durch den Mieter erfolgte Zahlung durch diesen oder Dritte wieder zurückgefordert wird.

(4) Um eine möglichst problemlose Zahlungsabwicklung zu erreichen, ist es unabdingbar, dass die Vermieter richtige und vollständige Kontoinformationen angeben sowie eintretende Veränderungen dieser unmittelbar UseMyTec mitteilen, indem sie die Kontoinformationen inihrem Nutzerkonto aktualisieren. Die entsprechenden Nutzer versichern gegenüber UseMyTec ausdrücklich, dass die in ihrem Nutzerkonto angegebenen Kontoinformationen richtig sind.

(5) Kommt es im Falle eines vollzogenen Mietvertrags zur Auszahlung des Mietpreises sowie weiterer nach dem Mietvertrag geschuldeter Beträge durch UseMyTec an den Vermieter und entfällt gleichzeitig die hierauf durch den Mieter vorgenommene Zahlung z.B. durch Rücklastschrift, ist UseMyTec berechtigt, den an den Vermieter gezahlten und nach dem Mietvertrag geschuldeten Betrag sowie die für UseMyTec in diesem Zusammenhang tatsächlich entstandenen Rücklastschriftgebühren im eigenen Namen von UseMyTec vom Mieter zu fordern.


10. Erstattung von Entgelten und Gebühren bei Rücktritt bzw. Kündigung
(1) Nutzer haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die Möglichkeit, sich von einem Mietvertrag zu lösen. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Rücktritts und der den Rücktritt aussprechenden Person werden der Mietpreis und die UseMyTec-Gebühr ganz oder teilweise erstattet.

(2) Für einen Rücktritt vor Überlassung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGS gelten die nachfolgenden Regelungen:
a) Tritt der Mieter oder der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags, aber nicht später als 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Überlassungszeitraums, zurück, entfallen sowohl die UseMyTec-Gebühr als auch der Mietpreis vollständig. Bereits gezahlte Beträge werden von UseMyTec zurückerstattet. Gleiches gilt, wenn Mieter und Vermieter einvernehmlich vom Mietvertrag vor Überlassung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGS – unabhängig davon, ob dies innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden vor Überlassung oder vor diesem Zeitraum erfolgt – zurücktreten.
b) Tritt der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags und innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Überlassungszeitraums zurück, so entfällt die UseMyTec-Gebühr. Eventuelle aus dem Rücktritt zwischen Vermieter und Mieter resultierende Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere solchen zum Leistungsstörungsrecht sowie den Regelungen aus dem Mietvertrag.
c) Tritt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrags und innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Überlassungszeitraums zurück, so schuldet der Mieter dem Vermieter den Mietpreis für einen Tag, höchstens jedoch den vereinbarten Mietpreis, soweit ein kürzerer Überlassungszeitraum vereinbart war, sowie die UseMyTec-Gebühr, die für den Beginn eines Überlassungszeitraums von 24 Stunden erhoben wird.

(3) Für eine Kündigung bzw. Beendigung nach Überlassung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGES bzw. nach Beginn des vereinbarten Überlassungszeitraums gelten die nachfolgenden Regelungen:
a) Heben Vermieter und Mieter den Mietvertrag einvernehmlich auf, so entstehen der Mietpreis und die UseMyTec-Gebühr jeweils anteilig, d.h. je nach tatsächlicher Nutzungsdauer.
b) Im Übrigen ist eine Kündigung nach Überlassung des LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGS nur durch den Mieter aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das bereitgestellte LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUG Sicherheitsmängel aufweist. Kündigt der Mieter aus wichtigem Grund zurück, so entsteht die UseMyTec-Gebühr jeweils anteilig, d.h. in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzungsdauer. Inwieweit der Mietpreis geschuldet wird, beurteilt sich im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere solchen zum Leistungsstörungsrecht sowie den Regelungen aus dem Mietvertrag. Der für eine Kündigung maßgebliche wichtige Grund ist gegenüber dem Vermieter und UseMyTec per E-Mail an info@usemytec.de darzulegen.


11. Bewertungssystem
(1) Zur Stärkung des Nutzervertrauens und um Störer frühzeitig auszumachen, richtet UseMyTec ein Bewertungssystem ein. Die Bewertungen werden von UseMyTec zunächst nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(2) Wird ein Mietvertrag geschlossen und wenigstens teilweise durchgeführt, so haben Mieter und Vermieter Gelegenheit, sich innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung der Überlassung gegenseitig zu bewerten.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(4) Zwecks unabhängiger Bewertungen kann UseMyTec die Veröffentlichung der abgegebenen Bewertungen zurückhalten, bis Mieter und Vermieter beide ihre Bewertungen abgegeben haben.


12. Regelungen zum Datenschutz, Bekanntgabe von persönlichen Daten sowie Einwilligung der Nutzer in eine Identitäts- und Bonitätsprüfung
(1) Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Ergänzend gelten die Regelungen dieser Ziffer 12 und die Regelungen der Datenschutzerklärung, die unter http://www.usemytec.de/datenschutz abgerufen werden kann.

(2) UseMyTec ist berechtigt, den Namen und das Alter der Nutzer sowie alle Daten zum LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUG mit Ausnahme des Kennzeichens auf der UseMyTec-Webseite zu veröffentlichen. UseMyTec ist berechtigt, im eigenen Ermessen ausgewählte LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZFAHRZEUGE deutlich hervorgehoben auf der Startseite oder in anderen bevorzugt erreichbaren Bereichen der UseMyTec-Website zu platzieren.

(3) Stellt ein Mieter bei einem Vermieter eine Nutzungsanfrage, ist UseMyTec berechtigt, dem Vermieter das Datum des Führerscheinerwerbs und das Geburtsdatum des Mieters im Zusammenhang mit der Anfrage zu übermitteln. Beinhaltet eine Nutzungsanfrage einen oder mehrere Zusatzfahrer, ist UseMyTec nach Zustimmung der Zusatzfahrer berechtigt, dem Mieter und dem Vermieter das Datum des Führerscheinerwerbs sowie das Geburtsdatum der Zusatzfahrer im Zusammenhang mit der Anfrage zu übermitteln. Um den Ablauf zu vereinfachen, kann der Zusatzfahrer sein jederzeit widerrufliches Einverständnis mit der zukünftigen Datenweitergabe im Rahmen weiterer Nutzungsanfragen durch bestimmte Mieter im Voraus erklären.

(4) Kommt ein Mietvertrag zwischen zwei Nutzern zustande, so ist UseMyTec berechtigt, den beteiligten Nutzern folgende Daten bereitzustellen: Nachnamen, Telefonnummern, postalische Adresse des jeweils anderen Nutzers. UseMyTec ist darüber hinaus berechtigt, dem Mieter das Kennzeichen sowie den Standort des zur Überlassung vorgesehenen LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZFAHRZEUGS und dem Vermieter die Führerscheinnummer sowie die Nummer, die ausstellende Behörde und das Ausstellungsdatum des Personalausweises des Mieters und aller Zusatzfahrer offen zu legen. Sofern der Mietvertrag Zusatzfahrer beinhaltet, ist UseMyTec ferner berechtigt, die dem Mieter oder Vermieter offen gelegten Daten auch sämtlichen Zusatzfahrern zur Verfügung zu stellen.

(5) Um die Überlassung – und hierbei insbesondere die Übergabe – reibungslos zu gestalten, wird UseMyTec den Nutzern Kurznachrichten auf telefon- und/oder internetfähige elektronische Endgeräte aktiv schicken, etwa per SMS, E-Mail oder vergleichbaren Nachrichtenformaten, im Falle der Nutzung internetfähiger elektronischer Geräte (sog. push-notifications). Durch die Datenübertragung können bei den Nutzern Kosten anfallen. Die Nutzer können die Benachrichtigungen durch Einstellungen in ihrem Nutzerprofil unterbinden.

(6) Die Daten der Nutzer, bestehend aus Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift, werden an den Payment Provider zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt.

(7) UseMyTec ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklungen (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Sperrungen und Missbrauchsfälle) zu übermitteln.

(8) UseMyTec ist berechtigt, die Bankverbindungsdaten des Nutzers (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD) abzugleichen. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei. Darüber hinaus wird UseMyTec im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift, soweit zulässig, die Bankverbindung des Nutzers (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) dem RPP der ICD melden, die diese Sperrung anderen Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Bezahlung der Rücklastschrift durch den Nutzer wird UseMyTec die Erledigung dem RPP melden. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von UseMyTec oder eines Teilnehmers des RPP erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden.


13. Allgemeine Grundsätze
(1) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der UseMyTec-Website sowie anderer Leistungen von UseMyTec die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen die verwendeten Bilder Rechte Dritter nicht verletzen.

(2) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf der UseMyTec-Website einsehbare und von UseMyTec gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von UseMyTec unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

(3) Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der UseMyTec-Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation auf der UseMyTec-Website. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.


14.Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegenüber UseMyTec sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von UseMyTec, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet UseMyTec nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UseMyTec, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Absatz (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch UseMyTec. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


15. Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Bei Abschluss eines Nutzungsvertrages steht dem Nutzer, soweit er Verbraucher ist, das jeweils nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Widerruf ist zu richten an

UseMyTec GmbH
An der Spinnerei 6, 96047 Bamberg info@usemytec.de
Fax: +49 (0) 951 70057564

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Dazu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(2) Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag vom Nutzer widerrufen, werden alle vom Nutzer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei UseMyTec eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsformular: Musterformular für den Widerruf


16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von UseMyTec der ausschließliche Gerichtsstand.


17. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1) UseMyTec behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. UseMyTec wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.